Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Arbeitnehmerüberlassung und die Personalvermittlung der PSCG Personal Select Consulting GmbH (im folgenden „Personal Select GmbH“ genannt). Stand Januar 2021.

 A. Vorbemerkung:

Die Personal Select GmbH besitzt die Erlaubnis gemäß §1 Absatz 1 des Gesetzes zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung (AÜG), erteilt vom Landesarbeitsamt Nord.

Diese AGB regeln die vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung von Mitarbeitern durch die Personal Select GmbH an ihre Kunden sowie die Vermittlung von Personal zur Festanstellung durch die Kunden. Sie gelten ausschließlich, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

 

B. Arbeitnehmerüberlassung

 § 1.Leistungen der Personal Select GmbH

 (1)Die Personal Select GmbH überlässt dem Kunden den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag („AÜV“) konkretisierten Mitarbeiter zur Verfügung. Der Abschluss dieses AÜV begründet keine arbeitsrechtlichen Beziehungen zwischen dem Mitarbeiter und dem Kunden.

 (2)Grundsätzlich ist der AÜV schriftlich abzuschließen. Gemäß §126a BGB kann die schriftliche Form durch die elektronische Form mit qualifizierter elektronischer Signatur ersetzt werden.

 (3)Der Mitarbeiter hat die berufliche Eignung und ist zur Ausführung des spezifischen Kundenauftrages in der Lage. Er darf daher auch nur die seinem Berufsbild entsprechenden Tätigkeiten ausführen Bei einer Änderung des Auftrages (z.B. Umsetzung des Mitarbeiters, Änderung der zu verrichtenden Tätigkeit etc.) ist der Kunde verpflichtet, die Personal Select GmbH unverzüglich zu informieren, damit eventuell erforderliche Schutzmaßnahmen (z.B. zusätzliche persönliche Schutzausrüstung, arbeitsmedizinische Vorsorge etc.) geklärt und umgesetzt werden können. Der PERSONAL SELECT  GmbH ist jederzeit der Zutritt zum Tätigkeitsbereich des überlassenen Mitarbeiters zu ermöglichen.

 (4)Die PERSONAL SELECT GmbH ist im Rahmen ihres Direktionsrechts berechtigt, die Ausführung des Auftrags auch einem anderen, gleich qualifizierten Mitarbeiter zu übertragen.

 

§ 2 Arbeitssicherheit

 (1)Der Kunde trägt dafür Sorge und hat sich fortlaufend davon zu überzeugen, dass alle am Beschäftigungsort des Mitarbeiters gelten-den Unfallverhütungs-und Arbeitsschutzvorschriften sowie die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes eingehalten werden und die Gefährdungsbeurteilung im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) durchgeführt und dokumentiert ist. Auf Nachfrage stellt der Kunde der PERSONAL SELECT  GmbH diese zur Verfügung. Einrichtungen und Maßnahmen der Ersten Hilfe müssen gewährleistet sein.

 (2)Der Kunde hat den Mitarbeiter über die bei den zu verrichtenden Tätigkeiten auftretenden arbeitsplatzspezifischen Gefahren sowie über die Maß-nahmen zu deren Abwendung vor Beginn der Beschäftigung zu unterweisen. Die für die auszuführende Tätigkeit jeweils erforderliche arbeitsmedizinische Vorsorge wird im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag festgelegt.

 (3)Bei einem Arbeitsunfall ist die PERSONAL SELECT GmbH unverzüglich zu informieren. Ein melde-pflichtiger Arbeitsunfall wird gemeinsam untersucht und von der PERSONAL SELECT GmbH unverzüg-lich der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft mittels schriftlicher Unfallanzeige gemeldet. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Kunden an die für ihn zuständige Berufsgenossenschaft zu übersenden.

§ 3 Kündigung des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages

In der ersten Woche kann dieser Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Frist von einem Werktag, bis zum Ablauf des 5. Monats der Überlassung mit einer Frist von 5 Werktagen zum Ende der Kalenderwoche und ab dem 6. Monat der Überlassung mit einer Frist von 14 Werktagen zum Ende der Kalenderwoche gekündigt werden. Samstage sowie Sonn-und Feiertage zählen nicht als Werktage.

 

§ 4 Übernahme von überlassenen Mitarbeitern

(1)Begründet der Kunde oder ein mit ihm i.S.v.§ 15 AktG verbundenes Unternehmen während oder im Anschluss an die Arbeitnehmerüberlassung ein Arbeitsverhältnis mit dem überlassenen Mitarbeiter hat die PERSONAL SELECT GmbH Anspruch auf ein Vermittlungshonorar. Gleiches gilt, wenn der Kunde mit dem Mitarbeiter oder einem Dritten einen Werk-, Dienst-oder einen AÜ-Vertrag abschließt.

(2)Das Vermittlungshonorar beträgt 30% des Jahresbruttozielgehaltes und reduziert sich entsprechend der Dauer der erfolgten Arbeitnehmerüberlassung für jeden vollen Monat um 1/18.

(3)Das Jahresbruttozielgehalt gilt inkl. Weihnachts-und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, geldwertem Vorteil eines Firmenwagens sowie variabler Vergütungsbestandteil. Ein Firmenwagen wird mit € 8.000,-angesetzt. Bei der variablen Vergütung wird eine Zielerreichung von 100% zugrunde gelegt.

(4)Der Anspruch auf das Vermittlungshonorar entsteht mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Kunden oder einem mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem Mitarbeiter. Der Kunde ist verpflichtet, der PERSONAL SELECT  GmbH den Vertragsabschluss unverzüglich anzuzeigen und die Vergütungsbestandteile mitzuteilen.

(5)Sofern die Übernahme des Mitarbeiters der PERSONAL SELECT  GmbH durch den Kunden oder ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenen Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Ende der Überlassung erfolgt, steht dem Kunden der Nachweis offen, dass kein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Überlassung des Mitarbeiters an den Kunden und der nachfolgenden Übernahme des Mitarbeiters durch den Kunden besteht. Gelingt dieser Nachweis, ist ein Vermittlungshonorar nicht geschuldet.

(6)Sollte der Kunde oder ein mit ihm i.S.v. § 15 AktG verbundenes Unternehmen einen durch die PERSONAL SELECT  GmbH für eine Arbeitnehmerüberlassung vorgeschlagenen Mitarbeiter ohne vorherige Überlassung direkt einstellen, ist ein Vermittlungshonorar in Höhe von 25%Jahresbrutto-zielgehalts fällig.

(7) Wird der Mitarbeiter innerhalb von 6 Monaten nach Beendigung der Überlassung über einen anderen Verleiher entliehen, steht der PERSONAL SELECT  GmbH einmalig Anspruch auf ein Honorar in Höhe des200-fachendes zuletzt vom Kunden an die PERSONAL SELECT  GmbH gezahlten Stundenverrechnungssatzes zu.

 

§ 5 Mitteilungspflichten des Kunden

(1)Der Kunde hat der PERSONAL SELECT  GmbH vor Überlassungsbeginn jedenfalls in Textform sämtliche Informationen zu erteilen, welche für eine den gesetzlichen und tarifvertraglichen Vorgaben entsprechende Beschäftigung und Entlohnung der zu überlassenden Mitarbeiter, etwa für die Ermittlung der zulässigen Höchstüberlassungsdauer gemäß § 1b AÜG und die Anwendung des Gleichstellungsgrundsatzes aus § 8 AÜG, erforderlich sind. Insbesondere ist die PERSONAL SELECT  GmbH vor Überlassungsbeginn vollständig und wahrheitsgetreu übersämtliche im Kundenbetrieb anwendbaren Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen und deren Inhalte, dessen Branchen-zugehörigkeit sowie sämtliche Vorbeschäftigungen des Mitarbeiters beim Kunden oder bei einem mit dem Kunden i.S.v. §15AktG verbundenen Unternehmen Auskunft zu erteilen. Hinsichtlich etwaiger Vorbeschäftigungen hat der Kunde insbesondere mitzuteilen, ob der zu überlassende Mit-arbeiter in den sechs Monaten vor der Überlassung aus einem Arbeitsverhältnis mit dem Kunden oder einem mit ihm im Sinne des § 15AktG verbundenen Unternehmen ausgeschieden und/oder ob er in den drei Monaten vor Überlassungsbeginn bereits im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung an den Kunden überlassen worden ist. Findet bei dem Kunden ein Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung, die auf einem Tarifvertrag beruht, Anwendung, der/die eine abweichende Höchstüberlassungsdauer mit einer abweichenden Vorbeschäftigungsprüfung vorsieht, ist der Kunde verpflichtet, entsprechend dieser Fristen Auskunft zu erteilen. Abweichende Regelungensind vom Kunden mittels Vorlage der Tarifverträge/ Betriebsvereinbarungen nachzuweisen.

(2)Ergibt sich eine Pflicht zur Gleichstellung des Mitarbeiters gemäß § 8 Abs. 4 S.1 AÜG, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich alle Informationen hinsichtlich des Arbeitsentgelts vergleichbarer Arbeitnehmer des Kunden schriftlich zur Verfügung zu stellen. Im Fall des § 8Abs. 3 AÜG erstreckt sich die Verpflichtung des Kunden auf die wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts.

(3)Wenn und soweit der Kunde in Bezug auf die vorstehenden Informationen keine, unvollständige oder unzutreffende Angaben macht sowie Änderungen nichtunverzüglich mitteilt, ist die PERSONAL SELECT GmbH in den Fällen, in denen daraus eine unzutreffende Annahme über den dem Mitarbeiter zu zahlenden Lohn vorliegt, berechtigt, den Stundenverrechnungssatz unter Zugrundelegung des tatsächlichen Sachverhalts neu zu ermitteln und rückwirkend anzupassen. Die Anpassung erfolgt grundsätzlich in dem prozentualen Verhältnis, in welchem der tat-sächlich an den Mitarbeiter zu zahlende Stundenlohn zu dem ursprünglich zu-grunde gelegten Stundenlohn steht. Davon unberührt bleibt das Recht der PERSONAL SELECT  GmbH zur außerordentlichen fristlosen Kündigung der geschlossenen Verträge sowie der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.

(4)Entsprechendes gilt, wenn sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarif-verträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen ergeben und/oder sonstige lohnrelevante Änderungen eintreten, etwa dass der Mitarbeiter nach dem Gesetz oder auf Wunsch des Kunden im Sinne des § 8 AÜG mit vergleichbaren Arbeitnehmern des Kunden gleichzustellen ist. Der Kunde hat auf entsprechende Änderungen unverzüglich hinzuweisen.

 

§ 6 Vergütung

(1)Der Kunde vergütet der PERSONAL SELECT  GmbH die Überlassung des Mitarbeiters gemäß dem im AÜV vereinbarten Honorar.

(2)Ergeben sich nach Beginn der Überlassung Änderungen der gesetzlichen oder tariflichen Bestimmungen, einschlägiger Branchentarifverträge, von Regelungen über Lohnuntergrenzen oder sonstiger lohnrelevanter Regelungen und Vereinbarungen, die zu einer Veränderung der Lohn-und/oder Lohnnebenkosten führen, ist die PERSONAL SELECT  GmbH berechtigt,  die Vergütung neu zu ermitteln und entsprechend anzupassen.

(3)Die Rechnungsstellungerfolgt monatlich anhand der vom Kunden spätestens bis zum dritten Werktag des Folgemonats übermittelten Leistungsnachweise.

 

§ 7 Haftung

(1)Die PERSONAL SELECT  GmbH steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen Mitarbeiter ein.

(2)Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haftet die PERSONAL SELECT  GmbH auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 3.000.000,00 EUR für Sach-und Personenschäden pauschal je Schadensereignis.

(3)Die PERSONAL SELECT  GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Mitarbeiter und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen sowie durch die Mitarbeiter lediglich bei Ausführung ihrer Tätigkeit verursacht werden. Die Haftung der PERSONAL SELECT  GmbH ist auch ausgeschlossen, wenn dem Mitarbeiter die Obhut für Geld, Wertpapiere oder sonstige Wertsachen übertragen wird.

(4)Soweit dieser § 7Beschränkungen der gesetzlichen Haftung enthält, gelten diese Beschränkungen nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

 

C. Personalvermittlung

§ 1 Leistungen der PERSONAL SELECT  GmbH

(1)Die PERSONAL SELECT  GmbH sucht für den Kunden geeignetes Personal und vermittelt ihm dieses zur Festanstellung. Die PERSONAL SELECT  GmbH sucht und kontaktiert die aufgrund des vom Kunden mitgeteilten Anforderungsprofils für geeignet befundenden Kandidaten.

(2)Die PERSONAL SELECT  GmbH präsentiert dem Kunden Vorschläge zu vorausgewählten Kandidaten und vereinbart Termine zwischen dem Kunden und den Kandidaten. Sofern vom Kunden ausdrücklich gewünscht, nimmt die PERSONAL SELECT  GmbH an diesen Terminen auch teil.

(3)Die von der PERSONAL SELECT  GmbH zu einem Kandidaten mitgeteilten Angaben beruhen auf Auskünften und Informationen des Kandidaten bzw. Dritter. Eine Gewährleistung für die Richtigkeit und Vollständigkeit kann die PERSONAL SELECT GmbH deshalb nicht übernehmen.

 

 § 2 Honorar

(1)Das Honorar für die Personalvermittlung beträgt 25% des Jahresbrutto-Zielgehalts des Kandidaten.

(2)Das Jahresbruttozielgehalt gilt inkl. Weihnachts-und Urlaubsgeld, Jahressonderzahlungen, geldwertem Vorteil eines Firmenwagens sowie variabler Vergütungsbestandteil. Ein Firmenwagen wird mit € 3.000,- zu Grunde gelegt. Bei der variablen Vergütung wird eine Zielerreichung von 100% veranschlagt.

(3)Der Anspruch auf das Vermittlungshonorarentsteht mit Abschluss eines Arbeitsvertrages zwischen dem Kunden oder einem mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen und dem vorgeschlagenen Kandidaten. Der Kunde ist verpflichtet, der PERSONAL SELECT  GmbH den Vertragsabschluss unverzüglich anzuzeigen und die Vergütungsbestandteile mitzuteilen.

(4)Die PERSONAL SELECT  GmbH hat auch dann einen Anspruch auf das Vermittlungshonorar, wenn der Kandidat vom Kunden zunächst abgelehnt wurde, aber innerhalb von 12 Monaten nach Präsentation durch die PERSONAL SELECT  GmbH vom Kunden oder einem mit ihm nach § 15 AktG verbundenen Unternehmen eingestellt wird.

(5)Hat sich ein Kandidat bereits unabhängig von der Präsentation durch die PERSONAL SELECT  GmbH beim Kunden beworben, ist der Kunde verpflichtet, die PERSONAL SELECT  GmbH hierüber unverzüglich nach Kenntniserlangung zu unterrichten. Unterbleibt diese Unterrichtung, gilt der Kandidat als durch die PERSONAL SELECT  GmbH vermittelt und der PERSONAL SELECT  GmbH steht das Vermittlungshonorar zu.

(6)Die vorstehenden Regelungen gelten auch dann, wenn der Kunde oder ein mit ihm nach § 15 AktG verbundenes Unternehmen mit dem Kandidaten einen Werk-oder Dienstvertrag abschließt. In diesem Fall ermittelt sich das Honorar aus der vertragsgemäß für das erste Jahr der Leistung anfallenden Vergütung.

(7)Soweit nicht anderweitig vereinbart, trägt der Kunde die nachgewiesenen Reisekosten der Kandidaten.

 

D. Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1)Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Im Übrigen gilt § 286 Abs.3 S.2 BGB.

(2)Mitarbeiter der PERSONAL SELECT GmbH sind nicht zur Entgegennahme von Zahlungen befugt.

(3)Die Honorare verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4)Die PERSONAL SELECT  GmbH behält sich im Falle des Zahlungsverzuges vor, die Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung einzustellen sowie Ansprüche gemäß § 288 BGB geltend zu machen.

 

 E. Datenschutz und Vertraulichkeit

 (1)Bei der Arbeitnehmerüberlassung übermittelt die PERSONAL SELECT  GmbH dem Kunden Namen, Vornamen und Geburtsdatum der zu überlassenden Mitarbeiter, so dass der Kunde seine Prüfpflichten nach AÜG erfüllen kann. Sollte keine Überlassung zustande kommen, sichert der Kunde zu, diese Daten unverzüglich zu löschen. Ansonsten hat die Datenlöschung vier Monate nach Beendigung der Überlassung zu erfolgen, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist durch andere gesetzliche Grundlagen gerechtfertigt. Sollte ein Tarifvertrag mit abweichender Höchstüberlassungsdauer und abweichender Vorbeschäftigungsprüfung bestehen, darf der Kunde die Daten während dieser Dauer plus 1 Monat nach Beendigung der Überlassung speichern, es sei denn, eine längere Aufbewahrung ist durch andere gesetzliche Grundlagen gerechtfertigt.

 (2)In der Arbeitnehmerüberlassung sind der Kunde und die PERSONAL SELECT GmbH  bei der Verarbeitung personenbezogener Daten selbständige Verantwortliche Stellen im Sinne der datenschutzrechtlichen Gesetze. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten Zwecken verarbeitet. Der Kunde und die PERSONAL SELECT  GmbH informieren sich gegenseitig und unverzüglich über Beschwerden, die Beschädigung oder den Verlust von personenbezogenen Daten, die der Verarbeitung zugrunde liegen. Der Kunde und die PERSONAL SELECT  GmbH sind nicht gemeinsam Verantwortliche im Sinne des Artikels 26 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung.

 (3)Die Angaben zu den Kandidaten, die die PERSONAL SELECT  GmbH dem Kunden im Rahmen der Personalvermittlung übermittelt, sind streng vertraulich und dürfen vom Kunden nicht an Dritte weitergegeben werden.

 (4)Im Rahmen der Geschäftsbeziehungen werden die zur elektronischen Datenverarbeitung notwendigen Daten durch die PERSONAL SELECT  GmbH gespeichert. Darüber hinaus wird zum Zweck der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung im Rahmen der geltenden Gesetze ein Datenaustausch mit Auskunfteien, wie EULER HERMES, Creditreform und Bürgel Wirtschaftsauskunfteien, vorgenommen. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

 

F. Schlussbestimmungen

 

(1)Es gilt deutsches Recht.

 

(2)Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg

 

 


 
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